Gewerbliches Mietrecht: Minderung bei vorzeitiger Renovierung

Renovierungsarbeiten des Vermieters im laufenden Mietverhältnis stellen eine Beeinträchtigung des Mietgebrauchs dar, so das KG. Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem der Mieter das Objekt vor Ablauf der Kündigungsfrist verlassen hatte. Dies nahm der Vermieter zum Anlass, mit Renovierungsarbeiten zu beginnen. Für den Zeitraum bis zum Ablauf der Kündigungsfrist sah das Gericht eine Mietminderung als gerechtfertigt an. Die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch sei in dieser Zeit aufgehoben. Unerheblich sei, dass der Mieter zu diesem Zeitpunkt bereits aus den Mieträumen ausgezogen war, denn auf eine subjektive Beeinträchtigung des Mieters komme es nicht an. Die Minderung sei eine kraft Gesetz eintretende Änderung der Vertragspflichten, die an die objektive Nutzbarkeit des Mietgegenstandes anknüpft.

Makler- und Bauträgerrecht: Provisionsanspruch bei Internet - Exposé

Ein Maklervertrag kommt stillschweigend zustande, wenn der Kunde in Kenntnis des Provisionsverlangens Maklerleistungen in Anspruch nimmt. Das gilt auch, wenn sich das im Internet geschaltete Exposé auf eine andere Immobilie bezieht, der Makler jedoch darauf hinweist, dass das Angebot auch für das besichtigte Objekt gilt, so das Kammergericht Berlin.
Die Wohnungskäuferin fand im Internet ein Exposé mit Provisionshinweis für eine Wohnung im dritten Stock. Besichtigt wurde eine andere Wohnung im gleichen Gebäude. Dabei wies der Makler darauf hin, dass das im Internet geschaltete Exposé auch für diese Wohnung gilt. Das Kammergericht bejahte einen Maklervertrag.