Die Bundesregierung hat sich laut Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, dem sogenannten Mietnomadentum wirksam zu begegnen.

bethgeundpartner | immobilienanwälte haben für den Immobilienverband Deutschland IVD einen Gesetzentwurf erarbeitet, welcher dazu beitragen soll, das Miet- und Vollstreckungsrecht sozialverträglich und ausgewogen anzupassen und die Mieteinbußen gerade kleinerer Immobilieneigentümer zu reduzieren.

Gesetzentwurf bethgeundpartner

Den vom IVD vorgelegten Gesetzentwurf zur beschleunigten Räumung von Mietwohnungen können Sie hier einsehen. 
Die Pressemitteilung vom 27. April 2010 haben wir hier für Sie hinterlegt.

Gesetzentwurf BMJ

Zwischenzeitlich hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen entsprechenden Gesetzentwurf über die energetische Modernisierung von Gebäuden und die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln vorgelegt.
Allerdings greift der Entwurf nur eingeschränkt die Problematik des Mietnomadentums auf und lässt leider effektive Möglichkeiten ungenutzt.

Dem bereits im CDU – FDP – Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, dem Wirken sog. „Mietnomaden“ wirksam zu entgegnen, kommt der Gesetzentwurf näher. Auch hier werden die Erwartungen gerade kleiner Vermieter jedoch weitgehend enttäuscht.

Am 17. November 2011 hat das Bundesjustizministerium den langerwarteten  Referentenentwurf vorgelegt, der demnächst in ein Mietrechtsänderungsgesetz münden soll. Den Referentenentwurf finden Sie hier.

Kritikpunkte zu den Entwürfen

Wir haben die wichtigsten Kritikpunkte zum BMJ - Entwurf für Sie zusammengefasst (hier: "Energetische Sanierung" – hier: „Mietnomaden“).

Unsere Stellungnahme zum aktuellen Referentenentwurf finden Sie hier.

Überarbeiteter Entwurf

Das BMJ hat den internen Gesetzentwurf zum sog. Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) nunmehr in überarbeiteter Fassung vorgelegt. Dieser Entwurf befindet sich nach Auskunft eines BMJ- Sprechers derzeit in der Ressortabstimmung (näheres dazu in unserem newsletter immobilienrecht 2011/17).