Die Bundesregierung hat sich laut Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, dem sogenannten Mietnomadentum wirksam zu begegnen.

Gesetzentwurf BMJ

Zwischenzeitlich hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen entsprechenden Gesetzentwurf über die energetische Modernisierung von Gebäuden und die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln vorgelegt. Er sieht unter anderem vor, dass Mieter künftig eine Sanierung ihrer Wohnung dulden müssen, wenn sie dem Klimaschutz dient, ohne dass sie während der Baumaßnahmen die Miete mindern dürfen. Zudem soll auf einfachem und schnellem Weg gegen so genannte Mietnomaden vorgegangen werden können.

Das BMJ hatte diesen internen Gesetzentwurf zum sog. Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) in der Zwischenzeit in überarbeiteter Fassung vorgelegt. Dieser Entwurf befand sich in der Ressortabstimmung (näheres dazu in unserem newsletter immobilienrecht 2011/17).

Am 17. November 2011 hat das Bundesjustizministerium den langerwarteten  Referentenentwurf vorgelegt, der demnächst in ein Mietrechtsänderungsgesetz münden soll. Den Referentenentwurf finden Sie hier.

Gesetzentwürfe bethgeundpartner

bethgeundpartner | immobilienanwälte haben bereits Ende 2008 einen Gesetzesvorschlag zur Beseitigung mietrechtlicher Hemmnisse beim Klimaschutz für den Immobilienverband Deutschland IVD erarbeitet. Anfang diesen Jahres haben bethgeundpartner gemeinsam mit dem IVD einen weiteren Gesetzentwurf zur beschleunigten Räumung von Mietwohnungen erarbeitet und vorgelegt. Näheres hierzu erfahren Sie unter Gesetzesvorschlag Klimaschutz und Gesetzesvorschlag Mietnomaden (siehe auch linke Menüleiste).

In weiten Teilen ist das BMJ diesen Vorschlägen in seinem ersten Entwurf gefolgt. Allerdings bleibt der Gesetzesentwurf auch in wichtigen Punkten hinter den Forderungen zurück und wirft bereits bei erster Betrachtung weitere Folgefragen auf. Will der Gesetzgeber den Ausschluss des Minderungsrechts bei energetischen Sanierungen durch Verweis auf nicht vorhandene Rahmenbedingungen aushebeln? Oder gar die nach derzeitiger Gesetzeslage bestehende Duldungspflicht von Modernisierungsmaßnahmen beschränken?

Dem bereits im CDU – FDP – Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, dem Wirken sog. „Mietnomaden“ wirksam zu entgegnen, kommt der Gesetzentwurf näher. Auch hier werden die Erwartungen gerade kleiner Vermieter jedoch weitgehend enttäuscht.

Das in jüngster Zeit viel zitierte „Energiekonzept“ der Bundesregierung halten wir hier für Sie bereit.

Kritikpunkte und Stellungnahme zu den Entwürfen

Wir haben die wichtigsten Kritikpunkte zum BMJ - Entwurf für Sie zusammengefasst (hier: "Energetische Sanierung"– hier: „Mietnomaden“).

Unsere Stellungnahme zum aktuellen Referentenentwurf finden Sie hier.

Pressemeldungen

Immobilienzeitung vom 28. Oktober 2010: Der Sanierungs-Poker